Journalismus als Staatsfeind

Die Webseite Mirotworez veröffentlichte Adressen und Kontaktdaten von 7000 Journalistinnen und Journalisten, die über den Krieg in der Ostukraine berichten. Die Reporterin Anastasia Kanarewa ist eine der vielen Betroffenen, die daraufhin Drohungen erhielten.
Text: Stefan Haller, Foto: Bohdan Kinashchuk

Am 7. Mai 2014 ging die Webseite „Mirotworez“ online. Auf der Seite wurden seither über 7 000 Namen, Telefonnummern, Wohnadressen und weitere persönliche Daten von ukrainischen und ausländischen JournalistInnen veröffentlicht. Alle diese JournalistInnen berichten über den Krieg im Osten der Ukraine. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden mit „Terroristen” – gemeint damit sind russische Separatisten – unter einer Decke stecken. Ihr Vergehen: Sie mussten bei den russischen Separatisten um eine Akkreditierung anfragen. Andernfalls hätten sie nicht aus dem Kriegsgebiet berichten können.

Vom Ministerium unterstützt

Das Wort Mirotworez bedeutet Friedensstifter. Ihre Inhalte sind jedoch alles andere als friedlich: Die Webseite stellt JournalistInnen, die versuchen unabhängig zu berichten, als Verbrecher dar. Offiziell führen anonyme Hacker die Seite, unterstützt wird Mirotworez jedoch vom ukrainischen Innenministerium. In der Redaktion des ukrainischen Internet-Fernsehsenders Hromadske in Kiew erzählt die Reporterin Anastasia Kanarewa, wie ihre Daten auf der Liste veröffentlicht wurden. Der rote Lippenstift und das schwarze Sakko lassen die junge Frau elegant und ernst erscheinen. Anastasia Kanarewa berichtet aus der Kriegszone in der Ostukraine. Um in diese Gebiete zu kommen, muss sie bei den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk um eine Einreiseerlaubnis anfragen. Kurz nach ihrem Ersuchen bei den Separatisten erschien Kanarewa auf der Mirotworez-Liste – mit all ihren Daten: „Der Geheimdienst hackte sich in den Mailaccount des Pressedienstes der DPR [Donezk People’s Republic, Anm.] und hatte so einfachen Zugriff auf unsere Telefonnummern und Mailadressen. Wie sie an unsere Wohnadressen kamen, weiß ich nicht“, sagt Kanarewa.
Die Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet im Donbass ist in der Ukraine umstritten. In der deutschen Tageszeitung taz berichtet eine ukrainische Journalistin, dass sie sich weniger journalistisch sondern vor allem patriotisch zu verhalten habe. Objektivität sei nicht erwünscht, weil diese das Regime schwächen könne. In der Öffentlichkeit galten JournalistInnen, die auf der Mirotworez-Liste erschienen, somit als VerräterInnen.

Potenzielle Spione

„Nachdem meine Daten auf der Liste auftauchten, erhielt ich Mails und SMS von , die ich nicht kannte. Ich wurde belästigt und schikaniert. Außerdem bekam ich ‚zufällig’ einen Anruf von einem Mitglied des Geheimdienstes, das mehr über meine Arbeit im Kriegsgebiet erfahren wollte“, sagt Anastasia Kanarewa erstaunlich ruhig. Angst um ihre Sicherheit habe sie nicht: „Die Belästigungen haben aufgehört und weitere Drohungen sind ausgeblieben.“ Sie werde bald wieder um eine Einreiseerlaubnis in das Krisengebiet ansuchen. „Dann wird sich wohl wieder jemand bei mir melden“, fügt sie lächelnd hinzu.
Unabhängige Medien und freie JournalistInnen versuchen gegen Mirotworez anzukämpfen. In diversen Social-Media-Kanälen, auf Webseiten und auch durch einen offenen Brief an die Regierung wurden die Initiatoren der Liste aufgefordert, die Meinungsfreiheit der Menschen einzuhalten. Aber hinter Mirotworez stehen einflussreiche Persönlichkeiten. Gegen sie anzukommen ist nicht einfach. Wie die New York Times berichtete, befürwortet der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, die Veröffentlichung der Liste. Der Politikberater Geraschtschenko bezeichnete die von Mirotworez aufgelisteten JournalistInnen als „potenzielle Spione“. Er appellierte an die Presse, der Ukraine im „Informationskrieg“ gegen Russland beizustehen. Auch der Innenminister selbst, Arsen Awakow, wirft KritikerInnen vor, den russischen Separatismus in der Ostukraine zu unterstützen.
Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Ukraine umstritten. Die großen Medien des Landes werden von mächtigen Oligarchen kontrolliert, kritische Berichterstattung ist dadurch kaum möglich. Wie „Reporter ohne Grenzen” berichtet, müssen kritische JournalistInnen jederzeit mit Anschlägen und Gewalt rechnen. Diese Taten bleiben in der Regel straffrei. Auch deswegen ist die Ukraine auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 107 von 180 Staaten.

„Quengelei über Menschenrechte“

Rückendeckung bekommen die JournalistInnen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sowie vom Komitee zum Schutz von JournalistInnen (CPJ). Trotz deren Protesten wurde die Seite lediglich vorübergehend aus dem Netz genommen. Wenig später war sie wieder aktiv. Sie veröffentlicht nun wieder regelmäßig private Daten. Außerdem stellten die AdministratorInnen von Mirotworez auf ihrer Seite klar, dass sie der „Quengelei über die Menschenrechte“ kein Gehör schenken würden.
Mirotworez arbeitet heute immer noch genauso wie vor drei Jahren. Und es sieht so aus, als würde das auch so bleiben. Über die Frage, ob die ukrainische Regierung durch Institutionen wie Mirotworez Krieg gegen den Journalismus führe, muss Anastasia Kanarewa nicht lange nachdenken. „Ja, es ist ein Krieg“, antwortet die junge Reporterin schnell und bestimmt. Dabei wirkt sie nachdenklich und auch etwas ratlos.

Betroffene Medien Mirotworez listet vor allem ukrainische und russische JournalistInnen auf. Aber auch unzählige andere ReporterInnen sind betroffen, darunter solche von Medien wie BBC, CNN, Bloomberg, Die Zeit, The New York Times oder Die Presse.