Der neue Weg der Rechten

Faschisten hätten hinter dem Euromaidan gesteckt, behaupten Russland und Wiktor Janukowytsch, der ehemalige Präsident der Ukraine. ExpertInnen bezweifeln das. Bis jetzt sind die rechtsradikalen Parteien auf politischer Ebene wenig erfolgreich. Das könnte sich allerdings ändern.
Text: Maximilian Prasch, Foto: Wikimedia Commons, Antanana

Am verschneiten Maidan in Kiew protestieren UkrainerInnen, singen ihre Nationalhymne und halten ihre Landesflagge in die Luft. Unter ihnen sind Männer in Militäruniform und mit schwarzer Maske. Sie halten schwarz-rote Fahnen in ihren Händen. Auf Hausfassaden haben sie Graffiti mit Nazisymbolen, wie dem Hakenkreuz oder der „Schwarzen Sonne”, gesprüht.
Diese Bilder verbreiteten sich vor drei Jahren in den internationalen Medien. Die maskierten Männer sind Mitglieder von Prawyj Sektor, zu Deutsch „Rechter Sektor”, der in der Anfangsphase der Euromaidan-Proteste entstand. Er ist ein Zusammenschluss von Organisationen wie Trysub und der Sozial-Nationalen-Vereinigung (SNA). Ihnen wird ein rechtsextremer, nationalistischer und paramilitärischer Hintergrund nachgesagt. Seit drei Jahren tritt Prawyj Sektor als Partei auf und macht damit der rechtsextremen Partei Swoboda, zu Deutsch „Freiheit”, Konkurrenz. Swoboda entstand als Konglomerat von studentischen Bruderschaften und nationalukrainischen Verbänden in den 1990er Jahren. 20 Jahre später wurde die Radikal-Demokratische Partei gegründet, die der neue Parteichef Oleh Ljaschko in „Radikale Partei Oleh Ljaschko“ umbenannt hat. Er sitzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament.
Alle drei Parteien gelten laut Extremismusexperten Anton Schechowzow in der Ukraine als rechtsextrem. Schechowzow beschäftigt sich in seiner Forschungsarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa. In einer seiner Publikationen bezeichnet er Prawyj Sektor als nationalkonservative Gruppierung. Anders als Swoboda erfasse der Rechte Sektor die ukrainische Nation eher mit bürgerlichen und nicht mit ethnischen Begriffen. Weiters hält Schechowzow den Parlamentsabgeordneten Oleh Ljaschko vielmehr für einen Populisten als einen Nationalisten. „Er hat keine Ideologie außer sich selbst“, erklärte Schechowzow 2014 gegenüber der Tageszeitung Die Presse.

Die Frage nach der Schlüsselrolle

Prawyj Sektor bezeichnete sich selbst gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit verantwortlich für Erfolge rund um den Euromaidan 2013 und 2014. Darauf und auf das Vorgehen von Swoboda und einzelnen rechtsextremen Aktivisten stützen sich die Behauptungen von Russland und dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dass Nationalisten und Faschisten für die Protestbewegung verantwortlich gewesen wären.
Der Politikwissenschaftler Wjatscheslaw Lichatschew aus Moskau ist da anderer Meinung. Als Leiter der National Minority Rights Monitoring Group beschäftigt sich Lichatschew mit Rechtsradikalismus in der Ukraine und Russland. „Prawyj Sektor war eine unbekannte Gruppe und hatte bei den Protesten lediglich 200 Mitglieder. Es ist also sehr schwer zu behaupten, dass sie eine so tragende Rolle eingenommen hat“, sagt Lichatschew im Gespräch via Skype. In einem Interview mit Der Standard betonte der Extremismusexperte Anton Schechowzow ebenfalls, dass sowohl Prawyj Sektor als auch Swoboda nur einen kleinen Teil der Proteste ausmachten.

„Faschisten“ ohne politischen Erfolg

Wären Nationalisten für den Euromaidan und den darauffolgenden Sturz von Wiktor Janukowytsch hauptverantwortlich gewesen, hätte sich das mit Sicherheit auch in den Ergebnissen der Neuwahlen 2014 widergespiegelt. Doch das war nicht der Fall. Prawyj Sektor verpasste mit einem Wahlergebnis von weniger als zwei Prozent den Einzug ins Parlament. Ihr damaliger Anführer Dmytro Jarosch sitzt dort allerdings trotzdem – mittels Direktmandat. Auch Swoboda erreichte weniger als fünf Prozent und verfehlte somit eine Präsenz im Parlament. Das war überraschend, denn die Partei war zwei Jahre zuvor mit rund zehn Prozent als erster rechtsradikaler Zusammenschluss in der Ukraine ins Parlament eingezogen. Lediglich die Radikale Partei Oleh Ljaschko fand mehr WählerInnen: Mit rund sieben Prozent ist sie mit 21 Mandaten in der Werchowna Rada – dem ukrainischen Parlament – vertreten. Teil der ukrainischen Regierung ist keine dieser Parteien.

Ein neuer Weg führt zum Ziel

Ukrainische Rechtsradikale sind dagegen, laut Schechowzow, außerhalb des Parlamentsgebäudes durchaus erfolgreich. Als Anführer der neonazistischen Organisation Patriot der Ukraine (PU) saß Andrij Biletskyj unter Präsident Janukowytsch im Gefängnis. Nach dem Sturz Janukowytschs wurde Biletskyj als politischer Gefangener jedoch wieder freigelassen und dann bei den Wahlen 2014 ins Parlament gewählt. Ursprünglich war Patriot der Ukraine die Jugendorganisation von Swoboda, trennte sich aber nach einer Neuorientierung 2005 von der Partei. Mit der Gründung des Asow-Regiments durch den heutigen ukrainischen Innenminister Arsen Awakow wurde PU zum Herzstück dieses paramilitärischen Freiwilligenbataillons, das gegen russische Separatisten im Osten der Ukraine kämpft. Awakow ernannte später das PU-Mitglied Wadim Trojan zum Polizeichef der Region Kiew. Auffallend findet Experte Anton Schechowzow – angesichts dieser personellen Konstellation – die fehlende Bereitschaft, polizeilich gegen rechtsextreme Straftäter vorzugehen.
Die zunehmende Anzahl von Rechtsradikalen in staatlichen Institutionen könnte laut Schechowzow auch zu mehr Korruption führen. Er befürchtet, dass sich PU von Innenminister Awakow loslösen und in weiterer Folge unabhängig agieren könnte. Die Infiltrierung von staatlichen Institutionen durch rechtsradikale Gruppierungen oder deren Anführer könnte aber eine nachhaltigere und längerfristige Strategie der Rechtsextremen sein, um in der Ukraine politischen Erfolg zu haben.

Offenlegung Bis Redaktionsschluss blieb eine Stellungnahme von Prawyj Sektor aus. Weder MitarbeiterInnen, noch der Pressesprecher der Partei reagierten auf Anfragen des Autors via E-Mail und Facebook. Eine offizielle Adresse gibt Prawyj Sektor nicht an.