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Kontrolle ist besser

Viktor Orbán wandelt Ungarn in eine nationalistische, illiberale Demokratie um. Durch ein neues Gesetz soll jetzt der amerikanischen Central European University (CEU) die Existenzgrundlage entzogen werden. Wir haben das Medien-Department an der CEU besucht.

Marius Dragomir wurde im kommunistischen Rumänien geboren, als Medienvielfalt dort nicht existierte. Es gab eine nationale Zeitung und einige lokale Ausgaben der kommunistischen Partei, einen illegalen Radiosender und zwei Stunden Fernsehprogramm pro Tag. Und plötzlich, nach dem Fall des Regimes, gab es über Nacht 300 Titel.

In diese Zeit fällt auch die Gründung der Central European University in Ungarn. Es sollte eine Elite-Uni in der Mitte Europas geschaffen werden, die allen offenen Zugang gewährt und gerade nach dem Ende der kommunistischen Einparteiensysteme ambitionierte, junge Menschen ausbildet.

Der amerikanische Multimilliardär und Exil-Ungar George Soros förderte zu dieser Zeit durch seine Open Society Foundations Demokratieinitiativen in ganz Osteuropa und sicherte auch der CEU seine Finanzierung durch eine Stiftung zu.

Marius Dragomir kämpft dafür, dass die Central European University weiterhin bestehen kann

Seit einem Jahr leitet Marius Dragomir das Center for Media, Data and Society an der Central European University. In seinen aktuellen Forschungsprojekten untersucht er den Zusammenhang von Macht und Medien und deren Regulierung. Kaum ein anderes Thema passt besser zur politischen Entwicklung Ungarns in Richtung einer illiberalen Demokratie.

Mit Gesetzen gegen die liberale Idee

Viktor Orbáns nationalistische Regierung ist seit 2010 im Amt und übt mittlerweile auf rund 90% der ungarischen Medien Einfluss aus. Auch die Justiz und das Hochschulwesen unterliegen der Kontrolle seiner Ministerien. Nichtregierungsorganisationen und kritische Stimmen werden mit Restriktionen belastet und durch bürokratische Hürden oder wirtschaftliches Unterwandern in ihrer Arbeit behindert.

Mittlerweile muss auch Marius Dragomir darum bangen, seine Arbeit in Budapest fortsetzen zu können. Im April 2017 wurde ein neues Hochschulgesetz beschlossen – bis Jänner 2018 müssen alle ausländischen Universitäten, die wie die CEU in mehreren Ländern akkreditiert sind, auch im Herkunftsland einen Campus betreiben. Kritiker und Kritikerinnen sind sich einig, dass es sich einzig und allein um ein Vorgehen gegen die Central European University richtet.

Eine Vereinbarung mit dem Bard College in New York soll nun den Fortbestand des Campus in Ungarn sichern. Sie wurde der ungarischen Regierung vorgelegt, doch statt einer Unterschrift gab es eine Fristverlängerung bis 2019. Das gibt der Regierung die Möglichkeit, die Wahlen im April 2018 abzuwarten. „Die Uni bekämpft das Gesetz auf rechtlichem Weg. Ich bin aber der Meinung, dass das ein politischer Kampf ist, der exakt ein Jahr vor den Wahlen begonnen hat”, so Dragomir.

„Was hier passiert, ist Diebstahl”

Orban regiert nun seit acht Jahren, doch schon zuvor war er zwischen 1998 und 2002 erstmals Ministerpräsident. Dass er danach die Wahlen verlor, schrieb er den Medien zu. Darum macht er sich seit 2010 das ungarische Mediensystem zu eigen und ersetzt auch den gesamten Staatsapparat nach und nach mit loyalen Institutionen. „Es geht ihm um den Zugang zu Ressourcen. Was hier passiert, ist Diebstahl”, so Dragomir.

Trotzdem steht die Mehrheit hinter der Regierungspartei. Es gibt auch kaum Alternativen in der Opposition. „Das Problem ist, dass niemand eine bessere Regierung anbieten kann”, sagt Anna Orosz, Projektassistentin für Öffentlichkeitsarbeit am Center for Media, Data and Society.

Alle großen Parteien in der Opposition waren vor Orban an der Macht und ebenfalls in große Korruptionsfälle verwickelt. Nur ihre Methoden waren nicht so entwickelt wie die der aktuellen Regierung. „Wenn man sieht, wie gut die aktuelle Regierung Korruption organisiert, zeigt das, wie viel besser sie regieren können. Das war ein ironischer Kommentar in einer Fernsehsendung, aber irgendwie ist da was Wahres dran.”


Text: Verena Sophie Maier | Fotos: Filip Bosnjak

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